Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wilhelm Halder
Antwort von Wilhelm Halder
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.02.2016

(...) So war es unser Ziel, Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten. Leider wurde der Großteil unserer Forderungen nicht berücksichtigt. (...)

Portrait von Wilfried Klenk
Antwort von Wilfried Klenk
CDU
• 17.02.2016

(...) Für uns gilt: Vorhandene Nachtspeicheranlagen, die wegen ihres geringen Wirkungsgrades in den letzten Jahren aus dem Blickfeld gerückt waren, können dann wieder an Attraktivität gewinnen, wenn es darum geht, Erzeugungsspitzen aus Erneuerbaren Energien aufzunehmen. Hier sollte es den Energieversorgern ermöglicht werden, die in vielen Haushalten im Land installierten elektrischen Speicherheizsysteme zur Einspeisung von Erzeugungsspitzen aus Windkraft und Photovoltaik zu nutzen. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort von Hans-Ulrich Rülke
FDP
• 12.02.2016

(...) Dazu gehört aber auch eine gerechte Steuerpolitik. Deshalb setzen wir uns schon lange für die Abschaffung der „kalten Progression“ ein, wo der Staat bei Lohn- und Einkommenserhöhungen zum Teil so kräftig zugreift, dass davon nicht übrig bleibt. Das bedeutet aber auch grundsätzlich, dass der Staat mit Steuermitteln verantwortungsvoller und bescheidener umgeht, weshalb wir auch den Länderfinanzausgleich endlich reformiert haben wollen, bei dem Baden-Württemberg momentan ohne absehbares Ende einzahlen darf. (...)

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