(...) im Rahmen des Beschlusses der EU-Kommission zur Umstrukturierung der LBBW hatte diese die Vorgabe, sich von ihrem Immobiliengeschäft (Wohnungsbestand) zu trennen. Um die Wohnung weiter in öffentlicher Hand zu halten, hat das Baden-Württemberg-Konsortium mitgeboten. (...)
(...) Den Vorwurf der massiven Desinformation müssen Sie wohl nicht an die GRÜNEN adressieren, oder? (...)
(...) In unzähligen Antwortschreiben, die Sie in vielen Teilen auch hier auf Abgeordnetenwatch nachlesen können, haben meine Fraktionskollegen und ich unsere Position zum Thema Stuttgart 21 ausführlich dargestellt. Ich kann Ihnen in dieser Hinsicht also nichts Neues berichten. (...)
(...) Zunächst haben Sie völlig recht: Nicht nur für die Autobahnen, sondern auch für die Bundesstraßen ist der Bundesverkehrsminister zuständig. In Erhaltung und Ausbau der Bundesfernstraßen einschließlich der Brücken wurden Baden-Württemberg für 2012 insgesamt 470 Millionen Euro vom Bund zugewiesen. Davon entfallen rund 240 Millionen Euro auf die Erhaltung und etwa 230 Millionen Euro auf den Aus- und Neubau. (...)
