Frage von Lindmeier T. • 30.05.2012
Antwort ausstehend von Muhterem Aras Bündnis 90/Die Grünen
(...) Vielmehr leget die Deutsche Bahn AG nur sehr schleppend, die für die Prüfung benötigt Unterlagen vor. Eine Anfrage an das MVI würde daher nicht den von Ihnen gewünschten Effekt erzielen. (...)
(...) Ich kann Ihnen darauf kurz und knapp antworten. Der Kostendeckel gilt für uns nach wie vor. Mit Fragen zum Stand der Planfeststellung wenden Sie sich bitte an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur des Landes oder aber auch an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. (...)
(...) Auch ich habe die entsprechende Presseberichterstattung zu Sparmaßnahmen bei der Polizei in Nordbaden mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. (...)