(...) Ich persönlich halte es aber für zielführender, dass die Kommunen ein Mobilfunkvorsorgekonzept erstellen. So können sie Standorte von Mobilfunkmasten im Flächennutzungsplan und in den Bebauungsplänen ausweisen. Wenn neue Masten aufgestellt werden sollen, ist das dann nur an diesen klar definierten Stellen möglich. (...)
(...) Die Behauptung, die Bauarbeiten im Mittleren Schlossgarten könnten erst im Jahr 2014 aufgenommen werden, ist falsch. Vielmehr werden aktuell bauvorbereitende Maßnahmen im Mittleren Schlossgarten durchgeführt. (...)
Sehr geehrte Frau Schuster,
(...) Der dauerhafte ESM soll Euro-Ländern im Krisenfall helfen um zu verhindern, dass die Notlage eines einzelnen Landes zu einer Notlage der gesamten Währungsunion wird. Im Gegensatz zu seinem Vorläufer, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), zahlen die Euro-Länder in den ESM tatsächlich Kapital ein und geben nicht nur Garantien aus. (...)
(...) Das Land Baden-Württemberg plant nicht, ein "Transparenzgesetz" im Hamburgerischen Sinne zu erlassen, arbeitet allerdings an der Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: (...)