Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.8.2013 bezüglich der Flucht von vier Jugendlichen aus dem Seehaus in Leonberg. (...)

(...) Insgessamt müssen wir ein besseres Miteinander von verschiedenen Verkehrsträgern erreichen. Dabei wird das Auto nicht verteufelt (von mir schon garnicht), sondern der Anteil des Autoverkehrs mittels guter Alternativen verringert - das spricht im Übrigen NICHT gegen vernünftige Maßnahmen wie den Albaufstieg! (...)

(...) Zum Thema Verkehrssicherungspflicht empfehle ich Ihnen die genaue Lektüre des von Ihnen angeführten Papiers der DIMB, in den Anmerkungen und Hinweisen wird deutlich herausgestellt, dass es zwar keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht gibt, aber eine Sicherung gegen die Risiken und Gefahren die sich aus entsprechenden Single Trail-Strecken selbst ergeben durchaus gegeben ist, d.h. hier müssen entsprechende Vereinbarungen erarbeitet werden, wozu die DIMB im Übrigen auch bereit ist bzw. (...)

(...) Dies steht, wie Ihnen bekannt, im rechtlichen Konflikt mit dem Landeswaldgesetz Baden-Württembergs, welches Radfahren auf Wegen < 2 m Breite generell untersagt. Die 2-Meter-Regelung halten wir für sinnvoll, um einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Wegenutzenden zu garantieren. (...)