Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Dietz,

Sehr geehrter Herr Roth,

herzlichen Dank für Ihre Antrage, die ich gern beantworte.

(...) Wilke partei- und fraktionslos ist, geschah dies in Ausübung seines Amtes und ist von mir als Landtagsabgeordneter nicht zu bewerten. Wie Sie sicherlich wissen, haben wir Grünen das Projekt "Zollfreie" von Anfang an sehr kritisch betrachtet. Meine Gründe hierfür finden Sie beispielsweise in der Zeitungsanfrage der Badischen Zeitung zu dem Thema unter folgendem Link zusammengefasst: http://www.badische-zeitung.de/kreis-loerrach/von-ueberfaellig-bis-ueberfluessig--75788878.html . (...)

(...) Ferner müsste aus meiner Sicht auch eine nachvollziehbare und allgemeingültige Regelung für den Umgang mit geringen Mengen an harten Drogen gefunden werden. Eine solche Regelung, die wiederum nicht zwangsläufig strafbefreihend wirkt, existiert bisher nun in den Ländern Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (...)

Hallo Herr Zagel, besten Dank für Ihre Nachfrage. Zunächst einmal finde ich es sehr bemerkenswert, dass Sie sich ehrenamtlich in Südamerika engagiert haben. 

(...) 3 halten wir für ein klares und bestens geeignetes Instrument, regional und lokal anpasste Lösungen zu finden, die die Interessen aller Nutzer und Nutzerinnen im Wald und auf Waldwegen berücksichtigen. Das jetzige Gesetz erlaubt, wie Ihnen bereits bekannt, von der 2-m-Regelung abzuweichen. Die Kommunen können unter Beteiligung aller Verbände vor Ort angepasste Konzepte entwickeln und machen dies in vielen Fällen auch. (...)