Frage an Reinhold Pix von Johannes B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Pix,
Als Beleg der von Ihnen unterstellten Konflikthaftigkeit der gemeinsamen Nutzung von Waldwegen unter 2 Meter Breite durch Wanderer und Mountainbiker führen Sie am 13.08. d.J. aus:
Immer wieder kommt es zu schweren, teils sogar tödlichen Unfällen.
Auf Nachfrage erklären Sie am 09.09. d.J.:
Hinsichtlich der Unfallzahlen unter Beteiligung von Mountainbikern/-innen liegt für Baden-Württemberg keine Unfallstatistik vor, aus der diese spezifischen Informationen direkt entnommen werden könnten. Eine entsprechende Auswertung der polizeilichen Unfallstatistiken wäre nur mit unverhältnismäßigem Aufwand leistbar. Auch aus anderen Bundesländern liegen keine Erhebungen vor.
Um nun am 26.09. auszuführen:
Gerade aufgrund der 2-m-Marke konnte seit Bestehen der Regelung in den letzten Jahren die Zahl der Unfälle verringert werden.
Das verstehe ich nicht, es gibt keine Unfallstatistik aus der man diese Zahlen entnehmen kann, aber einen statistische beobachtbaren Effekt der sogenannten 2 Meter Regelung auf die Unfallzahlenz? Bitte hellen Sie dieses Mißverständnis auf.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Bruns
Freiburg
Sehr geehrter Herr Bruns,
ich bestätige Ihnen gern erneut, dass eine Auswertung der polizeilichen Unfallstatistiken nur mit unverhältnismäßigem Aufwand leistbar wäre und auch, dass aus anderen Bundesländern keine diesbezüglichen Erhebungen vorliegen.
Das Land Baden-Württemberg, die Grüne Faktion des Landtags und auch ich als fachpolitischer Sprecher sehen derzeit keinen weiteren Regelungsbedarf. Eine Änderung des Waldgesetzes planen wir nicht. Die gegenwärtige Regelung nach Waldgesetz § 37 Abs. 3 halten wir für ein klares und bestens geeignetes Instrument, regional und lokal anpasste Lösungen zu finden, die die Interessen aller Nutzer und Nutzerinnen im Wald und auf Waldwegen berücksichtigen. Das jetzige Gesetz erlaubt, wie Ihnen bereits bekannt, von der 2-m-Regelung abzuweichen. Die Kommunen können unter Beteiligung aller Verbände vor Ort angepasste Konzepte entwickeln und machen dies in vielen Fällen auch. Wir empfehlen Ihnen daher, sich an Ihren Bürgermeister/ Ihre Bürgermeisterin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Pix MdL
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