Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die derzeitige 2-m-Regelung ist eine Regelung auf Landesebene. (...) Möglich und von uns ausdrücklich befürwortet sind abweichende Regelungen auf Kreis- oder Gemeindeebene, in denen gemeinsam mit den örtlichen Natursport- und Wandervereinen Modellprojekte und individuelle Regelung für die Nutzung von unter zwei Meter breiten Waldwegen möglich gemacht werden. (...)

(...) Sie können die von Ihnen erbetenen Auskünfte in meinen Antworten vom 02.09.2013 an die Herren Jäger und Kluge finden. Allerdings würde es mich durchaus interessieren, welche Lobby ein InteresLobbyran hätte, die "schmalen" Waldwege nicht für das Mountain-Biken nicht freizugeben. (...)

(...) Die Folgen der Bautätigkeit lassen sich aufgrund der von der Bahn nicht sehr konkreten Beantwortung nur schätzen. Meines Erachtens werden sie stärker sein, als die Bahn mit ihrer m. (...)

(...) Im März 2013 hat des Bundesministerium des Inneren im Einvernehmen mit den Innenministern der Länder entschieden, insgesamt 5000 syrische Flüchtlinge vorübergehend in Deutschland zur Milderung der Flüchtlingskrise in Syrien und dessen Anrainerstaaten aufzunehmen. (...) Baden-Württemberg setzt sich außerdem über den Bundesrat für eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung und ein Ende des Arbeitsverbots für Flüchtlinge ein. (...)