Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz Untersteller
Antwort von Franz Untersteller
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.06.2010

(...) Ich wundere mich allerdings über ihre Fragestellung. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass wir im Falle, dass es in Baden-Württemberg zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen kommen sollte, allen Ernstes bereit wären im Bundesrat für eine Laufzeitverlängerung einzutreten? Wenn man poltischen Selbstmord begehen wollte müßte man den Weg gehen. (...)

Antwort von Theresia Bauer
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.06.2010

(...) Dennoch: Wir schließen keinerlei Gespräche mit demokratischen Parteien aus, wenn es darum geht, eine neue Regierung für Baden-Württemberg zu bilden. Die "Ausschließeritis" passt nicht mehr in unser Parteiensystem. Welche neuen Mehrheiten es für eine neue Regierung gibt, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. (...)

Portrait von Bärbl Mielich
Antwort von Bärbl Mielich
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.06.2010

(...) die Antwort ist für mich klar: sollte die CDU bei ihrer Forderung nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bleiben, wird es keine grüne Regierungsbeteiligung nach der Landatgswahl 2011 geben. Das ist nicht nur meine Position sondern die des gesamten Landesverbandes. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort von Hans-Ulrich Rülke
FDP
• 30.05.2010

(...) Konkret liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich weiss aber, dass auch die Mehrheit der politischen Klasse in den USA beispielsweise Scientology als Kirche akzeptiert und etwa von Deutschland den Schutz einer Religionsgemeinschaft erwartet. Insofern halte ich solche Aktivitaeten fuer denkbar. (...)

Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 15.06.2010

(...) Sie haben recht, wenn Sie die Neubaustrecke als nicht optimal für den Güterverkehr bezeichnen. Allerdings sind Stuttgart 21 und die Neubaustrecke auch und vor allem ein Projekt zur Stärkung des Personenverkehrs. Denn derzeit kann auf der bestehenden Trasse auf einigen Abschnitten gerade einmal 70 km/h gefahren werden. (...)

Portrait von Karl Klein
Antwort von Karl Klein
CDU
• 18.06.2010

(...) Zudem wurden bisher für Einzelmaßnahmen geschaffene befristete Stellen in unbefristete Stellen umgewandelt. Natürlich könnte die Naturschutzverwaltung an der einen oder anderen Stelle weiteres Personal gebrauchen. Allerdings lässt dies die derzeitige finanzielle Situation nur begrenzt zu. (...)

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