Frage an Franz Untersteller von Lutz H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Untersteller,
die folgende Frage habe ich bereits Ihrem Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011, Winfried Kretschmann, gestellt. Leider ist von ihm bisher keine Antwort eingegangen. Deswegen stelle ich die Frage nun Ihnen als stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden.
Können Sie aus der heutigen Sicht und in Anbetracht des jüngsten Vorstoßes von Herrn Mappus zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausschließen, dass Ihre Partei nach der Landtagswahl eine Koalition mit der CDU eingehen wird? Wie wichtig ist Ihnen persönlich die Abwägung zwischen dem Grünen-Kernthema Atomausstieg und einer erstmaligen Regierungsbeteiligung, auch mit der CDU?
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Horn
Sehr geehrter Herr Horn,
besten Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Ich wundere mich allerdings über ihre Fragestellung. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass wir im Falle, dass es in Baden-Württemberg zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen kommen sollte, allen Ernstes bereit wären im Bundesrat für eine Laufzeitverlängerung einzutreten? Wenn man poltischen Selbstmord begehen wollte müßte man den Weg gehen. Ich kenn aber niemand aus unseren Reihen der oder die das ernsthaft vorhat.
Falls es wirklich zu Verhandlungen zwischen CDU und Grünen kommen sollte - ob es soweit kommt, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 27. März kommenden Jahres - ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass dieser Punkt strittig gestellt werden würde. In einem solchen Fall sehen Koalitionsverträge üblicherweise vor, dass sich Landesregierungen im Bundesrat enthalten. Da im Bundesrat lediglich die Ja-Stimmen gezählt werden würde in diesem Fall wegen fehlenden Mehrheiten eine Änderung des Atomgesetzes scheitern. Ich wüsste nicht warum wir allein schon der Sache wegen für die wir nach wie vor kämpfen diesen Ritt scheuen sollten. Im Ergebnis würde GKN I sofort und Philippsburg I Anfang 2012 stillgelegt werden.
Mit besten Grüßen
Franz Untersteller MdL
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