![Roderich Kiesewetter Portrait von Roderich Kiesewetter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Kiesewetter-Portrait_DBT-StellavonSaldern.jpg?itok=1diGOnSo)
Das Ziel muss weiterhin eine Zweistaatenlösung sein, in der dann auch das Westjordanland berücksichtigt wird.
Das Ziel muss weiterhin eine Zweistaatenlösung sein, in der dann auch das Westjordanland berücksichtigt wird.
Eine Positionierung zu diesem Gefangenenaustausch hat es meines Wissens nach nicht gegeben.
Ein sofortiges Verbot der Anbindehaltung wird es aus dem Grund nicht geben, da die betroffenen Landwirt:innen Zeit zum Umrüsten ihrer Betriebe benötigen.
Ich sehe die Bildung und die Chancengleichheit als fundamentale Voraussetzung und Rechtfertigung für das System der sozialen Marktwirtschaft an.
Leider sind Volksabstimmungen auf Bundesebene zu einem solchen Thema im Grundgesetz nicht vorgesehen. Eine Leerstelle, die die Linke seit Jahren beklagt und gern gefüllt sehen würde beispielsweise durch die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen.
Einkünfte aus anderen öffentlichen Ämtern oder Mandaten werden angerechnet, sodass die Abgeordnetendiät entsprechend gekürzt wird.