es gibt die Wahl, mit der Ukraine zu gewinnen oder mit ihr zu verlieren. Es ist ein Krieg der CRINK-Koalition gegen die regelbasierte Ordnung...
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Auch wenn die USA mittlerweile ein weiteres Unterstützungspaket verabschiedet haben, wird es in Zukunft noch mehr auf uns Europäer ankommen.
wenn wir sie weiter unterstützen, realistisch.
Im Dezember 2021 gab es eine gesetzliche Änderung in der Tierschutz-Versuchstierverordnung. Diese Änderung besagt, dass nunmehr auch Versuche zur Aus-, Fort- und Weiterbildung in einem vollständigen vollen Genehmigungsverfahren geprüft werden und nicht wie zuvor nur einer Anzeigepflicht unterliegen.
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.