Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anita E. • 25.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024 Am 12.04.2024 hat der Bundestag Änderungen im Ehenamens- und Geburtsnamensrecht in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 einen Entwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) vorgelegt. Die zweite und dritte Lesung haben am 12.04.2024 stattgefunden.
Frage von Maren F. • 25.03.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 03.04.2024 Wenn Eltern in Elternzeit gehen, beziehen sie kein Entgelt vom Arbeitgeber, sondern eine Entgeltersatzleistung als staatliche Leistung.
Frage von Tim G. • 25.03.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 08.04.2024 Dass Russland aber zunächst in einer Verkehrung der Fakten versucht hat, der Ukraine die Verantwortung für diesen Terroranschlag zuzuweisen, während es selbst seit über zwei Jahren die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert, ist in keinster Weise akzeptabel.
Frage von Markus M. • 25.03.2024
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 11.06.2024 Ich würde insofern eintreten für eine neutrale, von Israel erwünschte internationale Ermittlung nach Ende des Kriegs, nachdem die Hamas als militärische und politische Kraft keine Rolle mehr spielt in Gaza und Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde die zivile Kontrolle in Gaza übernommen haben und die sich auch den Verbrechen der Hamas schon vor dem 07.10. – auch an der Gazaner Bevölkerung- widmet.
Frage von Mark K. • 25.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 26.03.2024 Nachdem die Staatsangehörigkeitsreform von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, wurden die Änderungen - wie bei jedem Gesetz - eingearbeitet und dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
Frage von Marko N. • 25.03.2024
Antwort von Nadine Ruf SPD • 28.03.2024 Gerne möchte ich Ihnen trotzdem einige Maßnahmen nennen, die die SPD auf Bundeseben zum Schutz der Mieterinnen und Mieter auf den Weg gebracht hat.