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Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 18.10.2024

Die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD lehne ich ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

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