Wir wollen eine stabile Mehrheitsregierung mit einer klaren Zukunftsstrategie statt dem politischen Stückwerk einer Minderheitsregierung
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Seit Langem setzen sich meine Kollegen von der CDU Hamburg und ich für Reformen im Schulbereich ein
ich unterstütze die überparteilichen Anstrengungen im Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Da das Risiko des Scheiterns eines Verbotsverfahrens hoch ist, sollten wir insbesondere die politische Auseinandersetzung mit der AfD suchen und sie so stellen.
Die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD lehne ich ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bleibt eine NATO-Mitgliedschaft, um Russland von weiteren Angriffen abzuschrecken.