wir haben in den drei Bundesländern jeweils ein Wahlprogramm, was teils schon verabschiedet wurde, teils noch nicht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
![Carsten Müller Portrait von Carsten Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/M%C3%BCller_Carsten_Foto_Tobias%20Koch_20210804.jpg?itok=MyEjaLQ4)
Ich stimme Ihnen zu: Beim Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch verweigern die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Ermittlungsbehörden seit fast zwei Jahren ein wichtiges und rechtstaatlich auszugestaltendes Ermittlungswerkzeug:
![Arne Platzbecker Portrait von Arne Platzbecker](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/arneawatch.jpg?itok=NIL01Bu8)
Um den Bedarf von jährlich etwa 200 neuen pädagogischen Fachkräften zu sichern, haben wir eine Reihe an Maßnahmen beschlossen.
![Lena Zagst Portrait von Lena Zagst](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/img3521.jpeg?itok=5m9qUnXV)
Ich freue mich, dass der Elementarschlüssel zum 01. Januar 2024 erhöht wurde, sowohl für den Elementarbereich (1 zu 10) als auch im Krippenbereich (1 zu 4)
![Johann Saathoff Portrait von Johann Saathoff](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spdsaathoffjohann.jpg?itok=6rjWDK5X)
vielen Dank für Ihre Frage. Über die Details der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung möchte ich mich nicht äußern. Ich kann sehr gut verstehen, dass das für Sie nicht zufriedenstellend ist. Ich bedaure das sehr.
![Benjamin Strasser Portrait von Benjamin Strasser](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/DSC_5747bearbeitet_1%20-%20Kopie.jpg?itok=wJjVjxu9)
Bisher ist es so, dass für Teilnehmende über 27 Jahren kein Umsatzsteuerprivileg mehr besteht und für sie der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bei Jugendfreizeiten zu entrichten ist.