Frage von Michael W. • 09.04.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.04.2024
wir haben in den drei Bundesländern jeweils ein Wahlprogramm, was teils schon verabschiedet wurde, teils noch nicht.
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Frage von Christine E. • 09.04.2024
Antwort von Carsten Müller CDU • 11.04.2024
Ich stimme Ihnen zu: Beim Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch verweigern die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Ermittlungsbehörden seit fast zwei Jahren ein wichtiges und rechtstaatlich auszugestaltendes Ermittlungswerkzeug:
Frage von Dominik H. • 09.04.2024
Antwort von Arne Platzbecker SPD • 26.04.2024
Um den Bedarf von jährlich etwa 200 neuen pädagogischen Fachkräften zu sichern, haben wir eine Reihe an Maßnahmen beschlossen.
Frage von Dominik H. • 09.04.2024
Antwort von Lena Zagst Bündnis 90/Die Grünen • 17.04.2024
Ich freue mich, dass der Elementarschlüssel zum 01. Januar 2024 erhöht wurde, sowohl für den Elementarbereich (1 zu 10) als auch im Krippenbereich (1 zu 4)
Frage von Diana Z. • 09.04.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 16.04.2024
vielen Dank für Ihre Frage. Über die Details der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung möchte ich mich nicht äußern. Ich kann sehr gut verstehen, dass das für Sie nicht zufriedenstellend ist. Ich bedaure das sehr.
Frage von Jörg B. • 09.04.2024
Antwort von Benjamin Strasser FDP • 19.04.2024
Bisher ist es so, dass für Teilnehmende über 27 Jahren kein Umsatzsteuerprivileg mehr besteht und für sie der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bei Jugendfreizeiten zu entrichten ist.