Frage von Marcus H. • 19.10.2024
Antwort von Tanja Machalet SPD • 31.10.2024
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
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Frage von Maximilian D. • 19.10.2024
Antwort von Nina Warken CDU • 29.10.2024
Ihre Besorgnis der AfD gegenüber kann ich nachvollziehen. Dennoch sieht meine Fraktion nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Frage von Peter T. • 19.10.2024
Antwort von Till Backhaus SPD • 29.10.2024
Das Planfeststellungsverfahren für dieses Projekt hat leider mehr Zeit in Anspruch genommen
Frage von Patrick M. • 19.10.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.11.2024
Der Cannabiskonsum im öffentlichen Nahverkehr ist bundesweit verboten. Hier ist es entscheidend, dass die Betriebe das generelle Rauchverbot konsequent umsetzen.
Frage von Norbert R. • 19.10.2024
Antwort von Dorothee Martin SPD • 30.10.2024
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Frage von Marissa H. • 19.10.2024
Antwort von Rosa Domm Bündnis 90/Die Grünen • 24.10.2024
Dass der ehemalige Bundesvorstand sowie einige Landesvorstände die Grüne Jugend verlassen haben ist bedauerlich, aber eine Entscheidung, die ich natürlich respektiere.