Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erhard S. • 06.05.2024
Antwort von Tobias Lindner Bündnis 90/Die Grünen • 17.05.2024 Um Umgehungsmechanismen zu vermeiden, brauchen wir einen europäischen Ansatz, weshalb wir mit der Novellierung der 37. BImSchV die Bundesregierung im Entschließungsantrag aufgefordert haben, bei der Europäischen Kommission auf eine Verbesserung der Betrugsprävention hinzuwirken.
Frage von Verena S. • 06.05.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024 Die Pflicht des Staates, ungeborenes Leben zu schützen, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 unseres Grundgesetzes.
Frage von Gudula D. • 06.05.2024
Antwort von Anja Hirschel PIRATEN • 20.05.2024 Um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu stärken muss klar sein: Grundrechte gelten kompromisslos für alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Status.
Frage von Friedrich W. • 06.05.2024
Antwort von Dirk Kienscherf SPD • 28.05.2024 Aktuell befindet sich die Drucksache noch in der bürgerschaftlichen Beratung, aber auch die SPD-Fraktion Hamburg sieht in der strategischen Partnerschaft eine wichtige Standortentscheidung und eine langfristige Sicherung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in der Stadt.
Frage von Reinhard G. • 06.05.2024
Antwort von Hanna Wanke DIE LINKE • 18.05.2024 Die Linke steht für mehr demokratischer Strukturen und die Sanktionierung von Verstößen. Zusätzlich soll auch betriebliche Mitbestimmung verbessert werden.
Frage von Rima H. • 06.05.2024
Antwort von Haluk Yildiz BIG • 06.05.2024 Bilder/Videos sagen mehr als 1000 Worte über unseren Einsatz für die Palästinasache.