Wirst du in der Bürgerschaft gegen den MSC-Deal stimmen , Kollege Kienscherf?
Kollege Kienscherf, es hat mich schon überrascht, dass du auf der DGB-Mai-Demo direkt hinter dem DGB-Banner an der Spitze in der 2. Reihe gelaufen bist und die Kollegen aus dem Hafen, die sehr deutlich die Forderung gegen den Verkauf der HHLA- Anteile an MSC zum Ausdruck gebracht haben, hinter dir gelassen hast. Aber so hattest du genug Gelegenheit die Forderungen der DGBßGewerkschaften zur Kenntnis zu nehmen. Wirst du nun deiner Verantwortung gerecht -auch als Verdi-Mitglied - und trägst die Gewerkschaftspositionen in die Bürgerschaft?
Lieber Sebastian,
danke für Deine Anfrage. Aktuell befindet sich die Drucksache noch in der bürgerschaftlichen Beratung, aber auch die SPD-Fraktion Hamburg sieht in der strategischen Partnerschaft eine wichtige Standortentscheidung und eine langfristige Sicherung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in der Stadt. Dabei sind die Sicherung der städtischen Aktienmehrheit sowie umfangreiche Mitbestimmungsrechte unverhandelbare Bestandteile der Partnerschaft.
Beste Grüße
Dirk
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
Wir als SPD-Fraktion halten dennoch an dem kostenlosen Ticket für Schulkinder fest. Es ist uns wichtig, dass diese Gruppe mobil ist, früh mit dem ÖPNV vertraut wird und klimaschonend unterwegs sein kann, und das ganz unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.
gemeinsam mit dem Senat arbeiten wir daran, Härtefälle zu identifizieren und aufzufangen. Die von Ihnen beschriebene Situation könnte ein solcher Härtefall sein, sollte alles richtig berechnet worden sein
Am 27. November (9.00 – 10.30 Uhr) zum Beispiel wird unser SPD-Finanzsenator Dr. Andreas Dressel gemeinsam mit einem Team von Mitarbeiter:innen in der Informations- und Annahmestelle Bramfeld (Herthastraße 20) die neue Grundsteuer vorstellen und Fragen beantworten.
Sie haben Recht: Die AfD will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen.