Welche Schritte würden Sie zur Verbesserung Umgang des mit Flüchtlingen und Migrant*innen und zur Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit unternehmen?

Ein würdiger Umgang mit Flüchtlingen und Migrantinnen sowie die Sicherung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind essenziell für unsere Gesellschaft und die EU.

Wir müssen uns auf die Integration u.a. durch Bildung, Sprachangebote und Arbeitsmöglichkeiten konzentrieren, damit due Menschen aktiv an unserer Gesellschaft teilnehmen können. Ebenso muss die rechtliche Unterstützung für Migrantinnen gestärkt werden, u.a. durch Beratungsstellen und leicht zugängliche Dolmetscherinnen. Auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss harmonisiert und vereinfacht werden. Dies schützt ihre Rechte und  gewährleistet  faire Verfahren.

Um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu stärken muss klar sein: Grundrechte gelten kompromisslos für alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Status. Dies wird staatlich garantiert und durchgesetzt. Wir müssen energisch gegen jede Form der Einschüchterung und Unterdrückung von Meinungen ankämpfen. Bildung ist dabei einWerkzeug, um das Bewusstsein für diese Freiheiten zu schärfen. Zudem ist es unsere Pflicht, Demonstranten und Aktivisten entschieden vor Angriffen zu schützen und sicherzustellen, dass unsere Gesetze diese essenziellen Rechte nicht unnötig oder einseitig beschneiden. Nur dann können wir eine offene, tolerante und unterstützende Gemeinschaft schaffen, die den Wert jedes Einzelnen anerkennt und verteidigt.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dürfen nicht zur Förderung extremistischer oder gewalttätiger Ideologien missbraucht werden. Diese Freiheiten enden, wo sie die Rechte anderer gefährden oder gar zu Gewalt und Hass aufstacheln. Ideen, die unsere demokratischen Grundwerte untergraben (wie die Forderung nach einem Kalifat) sind mit unseren Prinzipien von Demokratie, Gleichheit und der Menschenrechten unvereinbar.

Ich sehe mich verpflichtet, Extremismus entschieden entgegenzutreten und Rahmenbedingungen für eine verantwortungsvolle Debatte zu schaffen. Wir müssen Bildung und öffentliche Diskussion nutzen, um klarzumachen, dass Meinungsfreiheit Verantwortung erfordert und nicht für antidemokratische Zwecke missbraucht werden darf.

Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Öffentlichkeit ist entscheidend für eine starkesä und widerstandsfähige Demokratie. So können wir geneinsam Extremismus widerstehen und Inklusion fördern.