Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uschi G. • 20.05.2024
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 07.06.2024 Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Frage von Klaus-Jürgen H. • 20.05.2024
Antwort von Gabriele Fechtner MLPD • 30.05.2024 Unser 10-Punkte-Programm zur Europawahl haben wir Mitte April veröffentlicht. Wir handeln nach diesen Inhalten tatsächlich und machen Politik.
Frage von Christine N. • 20.05.2024
Antwort von Christian Dürr FDP • 06.06.2024 Es geht uns darum, dass die Beschäftigten zusammen mit ihren Arbeitgebern individuellere Arbeitszeiten vereinbaren können, als das bisher zulässig ist.
Frage von Matthias U. • 20.05.2024
Antwort von Barbara Benkstein AfD • 23.05.2024 Ebenso kritisch stehen wir zur Einführung der digitalen Patienten-Akte.
Frage von Jochen T. • 20.05.2024
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 17.06.2024 -Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Frage von Philipp K. • 20.05.2024
Antwort von René Springer AfD • 27.06.2024 Je nach Schwere der psychischen Erkrankungen, aber auch bei anderen besonders schweren Erkrankungen, steht den Betroffenen der Status der "Erwerbsunfähigkeit" ohne Frage zu. Es liegt nicht im Ansinnen der AfD, Personen, die nachweislich arbeitsunfähig sind, in ein Arbeitsverhältnis zu zwängen. Damit ist niemandem geholfen.