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Registrierung von Hauskatzen

Für diese Arbeit gibt es keine Bezahlung, sie ist freiwillig. Weil ehrenamtliche Tätigkeiten aber unverzichtbar sind, wurden gesetzgeberisch Anreize geschaffen, wie mit der Ehrenamtspauschale. Bis zu 840 Euro pro Jahr können ehrenamtlich engagierte Menschen als Aufwandsentschädigung erhalten. Auf diese Summe werden keine Sozialabgaben oder Steuern fällig.

Anknüpfend an den Koalitionsvertrag hatte Bundesjustizminister Buschmann zwischenzeitlich einen Referentenentwurf vorgelegt, der Änderungen zum Weisungsrecht enthält. Der Entwurf sieht in den §§ 146 f. GVG zwei neue Absätze vor, die regeln, unter welchen Voraussetzungen Weisungen zulässig und welche Erfordernisse zur Erhöhung der Transparenz einzuhalten sind.

Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten

Die AfD setzt sich für jede Form der Unterstützung für Menschen mit Einschränkung ein.

Politische Entscheidungen sollten frei von Fraktionszwang und Parteienhörigkeit getroffen werden