Daher unterstütze ich mit Nachdruck die Initiativen der EU und der USA, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen und humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts zu ermöglichen.
Eine Vertreibung der Bevölkerung Bergkarabachs darf es nicht geben. Die Europäische Union muss jetzt deutlicher werden.
Das zahlenmäßige Gleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Kabinettsmitgliedern hat bei der Regierungsbildung bereits eine wichtige Rolle gespielt und wird auch bei künftigen Entscheidungen die Leitlinie sein.
Die Grundlage unseres funktionierenden Rechtsstaats ist die Unabhängigkeit der Justiz. Unser Grundgesetz garantiert insbesondere auch die Unabhängigkeit von Richtern.
Die Zahlung eines Inflationszuschlages zusätzlich zur Rentenanpassung ist hingegen keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern.
Die Bundestagsfraktion der SPD setzt großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen. Dem schließe ich mich auch persönlich an.
