Warum schweigt Deutschland und der Bundestag zum laufenden Genozid an ArmenierInnen in Bergkarabach und bleibt trotz der historischen Verantwortung gegenüber dem armenischen Volk völlig untätig?
Internationale Experten, u.a. Luis Moreno Ocampo, Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs; der Jurist Juan Méndez, erster UN-Sonderberater für die Verhinderung des Genozids; die International Association of Genocide Scholars; die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV); die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM); das Lemkin Institute for Genocide Prevention und 50 Genozidwissenschaftler in einem Offenen Brief an die UN bezeichnen die über 8 monatelange Aushungerung von 120.000 ArmenierInnen in Bergkarabach durch Aserbaidschan als „Genozid“.
» Regierungssprecher Hebestreit sagt die Verwendung des Begriffs „Genozid“ sei „Propaganda“
» der Bundestag schweigt
» Annalena Baerbock und Kanzler Scholz schweigen
» DE blieb einem Diplomatenbesuch in Armenien am 28.07. fern
Wie ist dieses Verhalten DE mit der Armenien-Resolution und der Verantwortung die sich aus der deutschen Mitschuld am Genozid an den Armeniern 1915 ergibt vereinbar? Wann handeln Sie endlich?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anlässlich der jüngsten Eskalationen hat die Grüne Bundestagsfraktion dazu eine Pressemitteilung herausgegeben, die eine Antwort auf Ihre Fragen gibt.
"Die militärische Eskalation Aserbaidschans in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationale Vereinbarungen. Aserbaidschans Regierung zielt offenkundig darauf, eine diplomatische Lösung im Voraus zu zerschießen, wie sie von Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Ratspräsident Michel auf den Weg gebracht wurde. Jegliche Gewalt gegenüber den Menschen in Bergkarabach muss sofort gestoppt werden.
Die Lage der Menschen in Bergkarabach war aufgrund der aserbaidschanischen Blockade des Latschin Korridors schon vor Beginn des heutigen Angriffs verheerend. Schon diese Blockade verstieß gegen die Pflichten aus den Waffenstillstandsabkommen. Nun, nachdem die Menschen in Bergkarabach bereits seit Monaten Not leiden, sollen sie jegliche Hoffnung auf Sicherheit verlieren. Die aserbaidschanische Rechtfertigung für Gewalt folgt einem Muster, das uns aus anderen aktuellen Eskalationen erschreckend bekannt ist.
Präsident Alijew darf mit diesem Verhalten nicht durchkommen. Die internationale Gemeinschaft hat eine Verantwortung gegenüber den Menschen in Bergkarabach. Sie muss ihnen Menschenrechte und Sicherheit gewähren. Eine Vertreibung der Bevölkerung Bergkarabachs darf es nicht geben. Die Europäische Union muss jetzt deutlicher werden. Sie darf sich nicht mit Rücksicht auf fossile Abhängigkeiten von Aserbaidschan zur Leisetreterei verleiten lassen. Der Fehler im Umgang mit russischem Gas darf sich nicht wiederholen."
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.