S.g. Hr. SDP Minister, haben Sie kein schlechtes Gewissen dass jetzt, trotz Paritätsversprechung des Bundeskanzlers im Bundeswahlkampf, seit Monaten 10 M vs. nur 8 Frauen d. Bundesregierung angehören?
Sehr geehrte Frau V.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Frage der Parität ist dem Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze wichtig. Das zahlenmäßige Gleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Kabinettsmitgliedern hat bei der Regierungsbildung bereits eine wichtige Rolle gespielt und wird auch bei künftigen Entscheidungen die Leitlinie sein.
Bei der Besetzung des Amtes des Verteidigungsministers ging es vor allem um die fachliche Eignung. Boris Pistorius hatte schon sehr viel Erfahrung in der Sicherheitspolitik und bereits in seiner vorherigen Position eng mit der Bundesweht zusammengearbeitet. Er war damals und ist nach wie vor die geeignetste Besetzung für die Aufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).