Eine solche zentrale bundesweite Stelle, wie Sie sie beschreiben, gibt es nicht und ist auch rechtlich aus unterschiedlichen Gründen schwierig
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein.
Für mich als Politikerin ist die zentrale Frage, die mich in meiner Arbeit umtreibt, nicht die nach einem Verbot, sondern die eigentlich Frage ist doch, warum die AfD so viele Menschen erreicht, Menschen, die derzeit mit ihrer persönlichen Situation offensichtlich nicht zufrieden sind.
Wir stehen für eine leistungsgerechte und verfassungskonforme Besoldung der Beamten in Hessen
atsächlich ist die Bundesnetzagentur verantwortlich und wir sind deshalb auf Landesebene darauf angewiesen, über die Kollegen im Bundestag initiativ zu werden.
Die Elektrifizierung der Bahn mit mehr Halten und das Konzept der Allgäubahn um die Strecke Immenstadt- Hergatz- Lindau erweitern und vorantreiben. Besser Takt.
