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Die SPD wird weiterhin eine klare, transparente und bürgernahe Politik betreiben, um das Vertrauen in die Partei und ihre Mitglieder zu stärken.

ich kenne das Interview nicht.

Leider hat der Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kein Exekutivrecht.

Entschließungsanträge des Bundestages sind für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich, sondern in erster Linie von politischer Bedeutung.

Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich eine Option sein. Antragsberechtigt wären der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.

So ein höchst problematisches Verhalten hätte meines Erachtens einen Rücktritt zur Folge haben müssen.