Frage von Christoph S. • 09.06.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 09.06.2024
Die Finanzierungsmodalitäten der freien Schulen sind Ländersache.
Die Finanzierungsmodalitäten der freien Schulen sind Ländersache.
Nach rund zweieinhalb Jahren Ampel-Regierung mit Beteiligung der Grünen steht für mich fest, dass diese Bundesregierung immer wieder nicht zum Wohle Deutschlands, sondern viel mehr nach Ideologie entschiedet.
Wir verstehen Ihre Sorge um die Hungerstreikenden und wissen um deren kritischen Gesundheitszustand.
wie ich geschrieben habe, gilt es die Ergebnisse abzuwarten und von Spekulationen abzusehen.
Für den Einsatz eines wie von Ihnen vorgeschlagenen Einsatztruppenversorgers der Bundeswehr gibt es derzeit kein durch den Bundestag beschlossenes Mandat.
Ich persönlich sehe unsere Außen-, Sicherheits- und Russlandpolitik nicht als verfehlt an