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Ja, um klimaneutral zu werden, müssen wir wegkommen von fossiler Energie und Menschenrechte sind immer zu schützen.

Alle Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden nach ihrer Registrierung zunächst automatisiert über eine Verteilsoftware des Bundes nach den Quoten des Königsteiner Schlüssels auf die Bundesländer erstverteilt

Dieser Grundsatz des Tierschutzgesetzes leitet unsere Politik und bleibt unser Maßstab für zukünftiges Handeln.

Insgesamt sind effiziente Regelungen zur Tierhaltung notwendig, die den Ansprüchen der Praktikabilität sowie dem Tier- und Verbraucherschutz gerecht werden.

Ist es einem Zollbeamten nicht mehr möglich seinen Dienst im Vollzugsbereich auszuführen, so gibt es diverse andere Möglichkeiten innerhalb der Zollverwaltung.

Der Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts ist fertig. Wenn es nach mir gegangen wäre, dann hätten wir ihn schon der Öffentlichkeit vorgelegt. Es gab in der Koalition jedoch den Wunsch, dass wir die großen familienrechtlichen Reformvorhaben gemeinsam auf den Weg bringen: als Gesamtpaket zur Modernisierung des Familienrechts. Zu diesem Gesamtpaket gehören auch die Reform des Kindschaftsrechts und des Abstammungsrechts.