Sowohl ich, als auch die ÖDP im Allgemeinen steht in ihren Grundsätzen zu einer strikten Abgrenzung von extremistischen Gruppierungen und Parteien.
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag bekämpft Falschinformationen der extremen Rechten und fördert kritische Auseinandersetzung durch diverse Medien.
Sollte der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen, dann sollte ein Verbot angestrebt werden.
Ja, ich bin für ein Verbot der AfD, da diese sich klar Demokratie- und Menschenfeidlich zeigt.
Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
