derzeit sehe ich keine realistitsche Chance eines Verbotsantrages bzw. eines Erfolg desselben und zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass mind. 10-20 % der Wähler/Deutschen diese Partei wählt und damit etwas zum Ausdruck bringt.
Ich halte unsere Demokratie für wehrhaft und ein Parteiverbot immer für das allerletzte Mittel.
Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.
Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.
Alle demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben vor kurzem gemeinsam einen Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz erarbeitet.
Für mich ist der entscheidende Hebel, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, dass die politischen Parteien, die in Regierungsverantwortung stehen, egal ob im Bund oder in den Ländern, politische Lösungen für die drängendsten Probleme anbieten müssen, die bestenfalls Akzeptanz finden oder zumindest den Menschen das Gefühl geben, dass man sich mit ihren praktischen Alltagssorgen befasst hat
