Frage von Rainer B. • 07.09.2023
Sehr geehrter Herr Binder, unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
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Antwort von Raimund Binder ÖDP • 16.09.2023
Sehr geehrter Herr B.,
derzeit sehe ich keine realistitsche Chance eines Verbotsantrages bzw. eines Erfolg desselben und zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass mind. 10-20 % der Wähler/Deutschen diese Partei wählt und damit etwas zum Ausdruck bringt.
Von daher aktuell keine Unterstützung.