Sehr geehrte Frau Bamberg-Reinwand, unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?

Sehr geehrter Rainer B.,

vielen Dank, dass Sie mir diese Frage stellen. Die AfD ist vieles, aber keine Alternative für Deutschland. Gleichzeitig ist sie eine Partei und ihre Abgeordneten sind politisch legitimiert. Der Verfassungsschutz beobachtet aber nicht ohne Grund die eizelne Landesverbände, die Jugendorganisation und auch die Bundes-AfD.

Ich halte unsere Demokratie für wehrhaft und ein Parteiverbot immer für das allerletzte Mittel. Gleichzeitig beobachte ich, wie immer mehr Menschen auf die populistischen Parolen der Partei hineinfallen und sie unterstützen, obwohl sie von ihrer Politik nicht profitieren würden. Das macht mir Sorgen.

Sollte unsere Demokratie und das Zusammenleben in Europa Dem Verfassungsschutz nach gefährdet sein, dann wäre ein Parteiverbotsverfahren der nächste nötige Schritt und dann würde ich das auch unterstützen. Im Moment hoffe ich, dass wir uns der AfD auch ohne Verbot erwehren können.