Ich setze mich für eine nachhaltige Energiepolitik sowie für ein stetiges Verbessern der menschenrechtlichen Lage in den Lieferländern ein.
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Da LNG-Importe häufig aus Ländern, die in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen stehen, stammen, gilt es diese weiter zu beobachten.
Meine Fraktion hat das Ziel weitere Defizite im Tierschutz im anstehenden parlamentarischen Verfahren zu beheben.
Wir warten dafür noch immer auf den Referentenentwurf, der längst vorliegen sollte. In diesem Zuge wäre auch die Umsetzung eines weiteren beitragsfreien Jahres zu erwarten.
Das BMI hat hierfür am 20.08.2024 einen fortgeschriebenen Gesetzentwurf veröffentlicht. Den Umsetzungsstand können Sie auf der Seite des BMI verfolgen.
Ein wichtiger Schritt ist die Erhöhung der Standards in der Tierhaltung sowie strengere Kontrollen, um sicherzustellen, dass die bestehenden Vorschriften zum Schutz der Tiere auch tatsächlich eingehalten werden.