Sanae Abdi, MdB
Sanae Abdi
SPD
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Frage von Andy G. •

Werden Sie sich für ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie und ein Adressieren der Menschenrechtsverletzungen in der Vorkette von Erdgaslieferungen (z.B. über Staatsfirmen wie SEFE) einsetzen?

Seit längerem steht fest, dass die LNG-Ausbaupläne zu Überkapazitäten führen werden (siehe u.a. https://tinyurl.com/yxfc4km9). Dieses Jahr bestätigte das DIW erneut: Deutschlands Gasversorgung ist und war stabil - auch ohne weiteren Ausbau der Infrastruktur (https://tinyurl.com/22k7by39). Die schwache Auslastungsquote der Terminals bestätigt dies. Pure Steuermittelverschwendung.

Dennoch unterzeichneten deutsche Firmen Langzeitverträge mit US-Firmen. Deutsche Banken investierten in Terminals in den USA (https://tinyurl.com/yyy8k7m4). Die Hauptlast dieser unverantwortlichen Investitionen tragen vor allem einkommensschwache Gemeinschaften und diskriminierte Gruppen vor Ort. LNG weist erhebliche Menschenrechtsrisiken auf (siehe Kapitel 3.4 und 4.7: https://tinyurl.com/3synzdzs). Auf Grundlage des DE-Lieferkettengesetzes sind Förderung, Verarbeitung und Importe von LNG und Fracking-Gas äußerst problematisch. Die strukturellen Menschenrechtsverletzungen müssen dringend adressiert werden.

Sanae Abdi, MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr G.,

die Stabilität der deutschen Gasversorgung ist in erheblichem Maße darauf zurückzuführen, dass das Wegfallen von russischem Erdgas unter anderem durch Importe von Flüssigerdgas (LNG) ausgeglichen wurde. Deutschland importiert rund 95 % seines Erdgases, was einen hohen Grad an Diversifikation als essenziell für die Sicherstellung der Energieversorgung erfordert. Die Verfügbarkeit der neu aufgebauten LNG-Infrastruktur spielt eine entscheidende Rolle bei der Diversifizierung der deutschen Erdgasimporte. Flüssigerdgas kann flexibel importiert werden, was der deutschen Energieversorgung eine größere Unabhängigkeit ermöglicht. Kurz gesagt, die LNG-Terminals tragen nicht nur zur Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten bei, sondern fördern auch eine generelle Diversifizierung der Energieversorgung in Deutschland. Darüber hinaus werden die derzeit geplanten landseitigen LNG-Terminals so konzipiert, dass sie künftig auch Wasserstoffderivate anlanden können. Dies ist ein wichtiger Bestandteil der Wasserstoff-Importstrategie für Deutschland, die auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Energieversorgung abzielt. Langfristig strebt Deutschland den vollständigen Umbau auf Erneuerbare Energien an, was zu einer Reduzierung des LNG-Bedarfs führen wird.

Bezüglich der Diskussion um Menschenrechtsverletzungen sind bisher keine direkten Zusammenhänge zwischen LNG und solchen Verstößen nachweisbar. Da LNG-Importe häufig aus Ländern, die in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen stehen, stammen, gilt es diese weiter zu beobachten.

Mit freundlichen Grüßen

Sanae Abdi

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