Wann kommt das dritte beitragsfreie Kitajahr in NRW?
Sehr geehrter Herr Maelzer,
bezugnehmend auf Ihre Kleine Anfrage 2874 aus dem Jahr 2023 wollte ich einmal nachfragen, ob Sie inzwischen neue Informationen dazu haben, wann das - im Koalitionsvertrag ja versprochene - dritte beitragsfreie Kitajahr in NRW kommen soll?
Viele Grüße
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank für Ihre Frage. Wir machen als SPD-Fraktion regelmäßig die Belastung von Eltern durch Kita-Beiträge zum Thema. Eine Reform des KiBiz, das die Rahmenbedingungen der Kitas in NRW regelt, wird erst zum August 2026 durch die amtierende Regierung von CDU und Grünen angestrebt. Wir warten dafür noch immer auf den Referentenentwurf, der längst vorliegen sollte. In diesem Zuge wäre auch die Umsetzung eines weiteren beitragsfreien Jahres zu erwarten. Allerdings scheinen CDU und Grüne von ihrem Versprechen, die Eltern in dieser Legislaturperiode zu entlasten, mehr und mehr abzurücken. Gegenüber der Neuen Westfälischen erklärte Ministerin Paul zuletzt:
Beitragsfreies drittes Kita-Jahr in NRW: „Alles gleichzeitig geht nicht“
Wir befürchten also, dass CDU und Grüne in dieser Frage wortbrüchig werden. Deshalb werden wir aus der Opposition heraus an dieser Stelle weiter den Finger in die Wunde legen. Die Frage der Familienfreundlichkeit weiterhin auf die 186 Jugendämter in NRW abzuwälzen und es letztlich von der Finanzkraft der Kommune abhängig zu machen, halten wir jedenfalls für den falschen Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dennis Maelzer
Weitere Fragen an Dennis Maelzer
Inzwischen hat die Landesregierung die schrittweise Anpassung auf den Weg gebracht. Ich begrüße das grundsätzlich, auch wenn ich mir eine raschere Lösung gewünscht hätte.
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(...) Die Planfeststellung für die entsprechende Maßnahme ist beantragt; der Bund als Straßenbaulastträger sieht auch den vordringlichen Bedarf, hat aber leider gleichzeitig seine Mittel für den Neubau von Straßen aktuell um etwa 50 % gekürzt. Das Verkehrsministerium hat in der Kleinen Anfrage (16/774) meiner Kollegin Inge Howe zum Stand der Planungen für die A33 unter anderem mitgeteilt, mit welchem Mitteleinsatz für den Bau von Bundesfernstraßen in NRW zu rechnen ist. Im Jahr 2010 stellte der Bund 379,2 Mio. (...)
(...) Auch auf Landesebene nutzen wir unsere Möglichkeiten für faire Löhne zu sorgen. Aus diesem Grund hat die SPD-geführte Landesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode, das von Schwarz-Gelb abgeschaffte Tariftreuegesetz in NRW wieder eingeführt, damit öffentliche Aufträge nicht an Firmen gehen, die sich durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile sichern wollen. (...)