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1. Luftsicherheitsgesetz Im Paragraph 7 des LuftSiG werden Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten gefordert. in Paragraph 17 des gleichen Gesetzes ist geregelt, daß es einer vom Bundesrat bestätigten Durchführungsverordnung bedarf.

Guten Tag Frau Nissen, ich habe mit meinem Lebenspartner eine eingetragene Partnerschaft. Leider sind wir im Steuer- und Erbrecht nicht der Ehe gleichgestellt.

Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vollenden: Das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist ein großer gesellschaftspolitischer Fortschritt. Gleiche Rechte bringt es aber noch nicht.

Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vollenden: Das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist ein großer gesellschaftspolitischer Fortschritt. Gleiche Rechte bringt es aber noch nicht.

Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vollenden: Das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist ein großer gesellschaftspolitischer Fortschritt. Gleiche Rechte bringt es aber noch nicht.

Sehr geehrter Herr Dr. Raabe, in ihrer letzten Amtszeit als Mitglied des deutschen Bundestages haben Sie viel erreicht und wurden sogar in den Fraktionsvorstand der SPD gewählt.