Frage an Volker Beck von Harry S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vollenden:
Das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist ein großer gesellschaftspolitischer Fortschritt. Gleiche Rechte bringt es aber noch nicht. Im Sozialrecht werden Lebenspartner beispielsweise voll in die Pflicht genommen, im Steuerrecht dagegen wie Fremde behandelt. Das ist unsinnig und ungerecht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 klargestellt: Der Gesetzgeber darf die Eingetragene Lebenspartnerschaft rechtlich der Ehe gleichstellen. Unsere Vision bleibt die Öffnung der Ehe, wie es dieses Jahr z.B. in Spanien Realität wird. Unser konkretes Ziel ist die volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Es gibt keine sachliche Begründung, warum gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften anders behandelt werden sollten als heterosexuelle. Wir wollen gleiche Rechte auf dem Standesamt. Dazu gehört beispielsweise die Anerkennung im Steuerrecht und im Beamtenrecht.
Sind Sie bereit, die bestehenden Gerechtigkeitslücken zu schließen und sich für die vollständige Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften einzusetzen? Sind Sie bereit, sich im Bundestag und gegenüber dem Bundesrat für ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft einzusetzen, das die Gleichstellung vollendet?
Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat unser Land offener und moderner gemacht. Die öffentliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen hat sich spürbar erhöht. Es darf keinen Stillstand oder gar Rückschritt bei Lebenspartnerschaft und Adoptionsrecht geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Garant dafür, dass das Erreichte nicht nur verteidigt, sondern ausgebaut wird. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist das Fundament gelegt.
Seitdem bauen wir Stein für Stein an. Wir haben durchgesetzt, dass zum 1.1.2005 weitere Verbesserungen verwirklicht wurden, z.B. Gleichstellung bei der gesetzlichen Rente, Einführung des Verlöbnisses und die Ermöglichung der Stiefkindadoption.
Wer gleiche Pflichten übernimmt, muss auch gleiche Rechte erhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen im Bundestag und gegenüber dem Bundesrat für volle Gleichstellung, auch im Steuer- und Beamtenrecht. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat in der Gesellschaft große Zustimmung gefunden. Damit ist der Boden bereitet, nach dem Vorbild Spaniens, Belgiens, Kanadas und der Niederlande nun auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Angriff zu nehmen.
Diese Ziele haben Bündnis 90 / Die Grünen in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich verankert: http://www.gruene-portal.de/unser_programm.7.0.html
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)