Nuklearwaffen sind ein wichtiger Teil unserer Sicherheitsarchitektur und der Abschreckung. Deutschland ist über die sogenannte Nukleare Teilhabe der NATO in dieses Konzept eingebunden und trägt hier einen Teil der Verantwortung.
Wir Freien Demokraten stimmen Ihnen in dem Punkt, dass derartige Einnahmen zukunftsgerichtet eingesetzt werden müssen, vollkommen zu.
Es gibt viele Beispiele in Demokratien, wo genau dieser Fall nicht eingetreten ist. Prominentes Beispiel hierzulande dürfte die CDU in Baden-Württemberg sein, die 2011 mit 39% die mit Abstand stärkste Kraft war. Trotzdem stellten am Ende mit 24% die Grünen den Ministerpräsidenten. Der Aufschrei damals war nicht sonderlich groß. Das ist eben Demokratie.
Wir messen ihnen aus diesem Grund keine Bedeutung bei.
Die Politik hat höchstens indirekt Einfluss, nämlich bei der Besteuerung (der Mehrwertsteuersatz wurde vor einigen Jahren gesenkt) und bei den Trassenpreisen. Bei Letzteren besteht ein akuter Handlungsbedarf. Gespräche hierüber sind angelaufen.
Dass die Mongolei als Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Wladimir Putin empfangen und einen Haftbefehl gegen ihn nicht vollstreckt hat, wirft zweifelsohne einige Fragen auf.