Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie ich schon in meiner ersten Antwort ausgeführt habe, stehe ich dem Grundeinkommen grundsätzlich positiv gegenüber und hoffe, dass es eines Tages die entwürdigende und bürokratische Bedürftigkeitsprüfungen für alle Arten von Transferleistungen ersetzen kann. Trotzdem sind die Rahmenbedingungen (Niveau der gegenwärtigen Staatsverschuldung, die Höhe des Grundeinkommens und die langfristigen Auswirkungen in der globalisierten Weltwirtschaft) sehr schwer einzuschätzen und in der gegenwärtigen Situation nur schwer vermittelbar. (...)

(...) Auch ich bin über die steigenden Ausgaben für Arzneimittel und im Gesundheitsbereich allgemein beunruhigt. Unser Gesundheitsminister Philipp Rösler hat deshalb auch bereits Gespräche u.a. (...)

(...) Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben nicht nur im parlamentarischen Prozess stets gefordert, neben Verbesserungen der Lebenssituation auf finanzieller Seite, auch die emotionale Verantwortung seitens der in Verantwortung Stehenden nachzuvollziehen. Ich fände es angebracht, wenn sich neben der Firma Grünenthal auch die deutsche Bundesregierung für die Versäumnisse offiziell entschuldigen würden. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage unter: www.markus-kurth.de (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Wahlperiode die Bundesregierung (und auch die Firma Grünenthal) mehrfach aufgefordert, sich offiziell bei den Contergan-Opfern und ihren Angehörigen zu entschuldigen und mit Anträgen Vorschläge in den Bundestag zur Entschädigung der Betroffenen unterbreitet. Dies werden wir auch in dieser Wahlperiode tun. (...)

(...) Aus meiner Sicht spricht gar nichts dagegen, eine möglichst lückenlose Aufklärung von Steuerhinterziehung anzustreben - unabhängig davon, aus welchen Kreisen die so überführten Steuerkriminellen stammen. Entsprechend dieser Maxime hat die SPD auch positiv auf das „Angebot“ der SVP reagiert. (...)

(...) Der Vorschlag der Schweizerischen Volkspartei, deutsche Mandatsträger vom Bankgeheimnis auszunehmen, ist keine Drohung oder ein Skandal, sondern ein begrüßenswertes Angebot. Das sind genau die Auskünfte, die wir haben wollen - und zwar über alle Steuersünder. (...)