Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe haben leider direkt keinen Einfluss darauf, wofür der Personalrat sein Budget verwendet. In unseren Augen stellt allerdings die Praxis des Personalrats, einigen wenigen Kinder von Beschäftigten im Endeffekt auf Kosten der Steuerzahler das Skifahren beizubringen, einen Affront dar, dem wir nachgehen werden. Soziale Mittel sollten nicht eingesetzt werden, um sozial nicht Bedürftigen ihr Freizeitvergnügen mitzufinanzieren, sondern für sinnvolle Aktivitäten verwendet werden. (...)

(...) Über die Verwendung dieser Mittel kann der Personalrat, wie in jeder öffentlichen Verwaltung, vollständig selbstständig entscheiden. Das Geld hätte der Personalrat etwa für eine Weihnachtsfeier oder einen Betriebsausflug ausgeben können. Nach seinem Ermessen hat der Personalrat aber entschieden den Betrag lieber für die Bezuschussung von Kinderfreizeiten des Personals bereitzustellen. (...)

(...) Die FDP im Europäischen Parlament sieht die Privilegien der EU-Beamten, die über die eigentliche Bezahlung der Arbeit hinausgehen, äußerst kritisch. In der Vergangenheit haben Vertreter der FDP im Europäischen Parlament sie vielfach kritisiert und wir werden dies auch weiterhin tun. (...)

(...) auf Anfrage beim Bundessozialgericht wurde mir mitgeteilt, dass für das Urteil vom 07.10.2009 mit dem Az: B11 AL 25/08 noch keine Druckversion vorliegt. Lediglich eine Medieninformation ist einsehbar, die Ihre geschilderte Problematik leider nicht hinreichend beantworten kann. (...)

(...) Die Position der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird im Moment noch innerhalb der Fraktion diskutiert. Eine abschließende Meinungsbildung fand noch nicht statt. (...)

(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen fairen Interessenausgleich aller Netzteilnehmer und den Schutz der Freiheitsrechte ein, natürlich unterstütze ich dies. Wir nehmen eine kritische Haltung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ein und engagieren uns dementsprechend in der Bundespolitik. (...)