Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Oster,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Die immens hohen Preise für neue Medikamente lässt die ohnehin schon finanziell angeschlagenen Krankenkassen ausbluten und belastet die Patientinnen und Patienten. Auch die Initiative von Bundesgesundheitsminister Rösler ist längst nicht ausreichend um die Gier der Pharmaunternehmen zu begrenzen, die bis zu 20 Prozent Profit-Erwartung vorweisen können. Die forschenden Arzneimittelhersteller aber hatten ein ähnliches Konzept auf den Tisch gelegt: Zunächst wollen die Konzerne auf freiwilliger Basis mit den Krankenkassen verhandeln und währenddessen ihre hohen Preise beibehalten. (...)

(...) Durch die Zulassung von Diamorphin für die Regelversorgung haben sich die Möglichkeiten der Behandlung für Schwerstabhängige verbessert. Sie sind für diese kleine Patientengruppe ein Angebot zur Überlebenshilfe. (...)

(...) So benachteiligt meines Erachtens das System Saint Lague-Schepers kleinere Gruppierungen, da es sich lediglich um eine "entschärfte" Version von D`Hondt handelt. Das von Ihnen genannte Alabama-Paradoxon bei Hare-Niemeyer ist mir durchaus bekannt, es tritt aber wohl nur auf, wenn die Zahl der zu vergebenden Sitze variabel ist. Bei den Gremien, für die wir Hare-Niemeyer favorisieren, ist dies nicht der Fall, so dass dieser Effekt wohl nicht auftreten kann. (...)

(...) Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe, wie sie die CDU/FDP-Koalition im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes umgesetzt hat, ist in der Tat reine Klientelpolitik, die weder den Verbrauchern noch den Beschäftigten zugute kommt. Bereits jetzt ist deutlich, dass die hierdurch entstehenden steuerlichen Mindereinnahmen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro jährlich nicht in die Binnenwirtschaft fließen, sondern in die Taschen großer Konzerne wie etwa Mövenpick. (...)

(...) Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen hat die SPD abgelehnt – ich halte dieses Steuergeschenk an Hoteliers für abenteuerlich angesichts der Haushaltslage des Bundes. Dieses Geld wäre in der Tat besser in Bildung und Betreuung von Kindern investiert. (...)