(...) die Fraktionen regeln das jeweils in eigener Zuständigkeit. In der SPD-Fraktion gilt grundsätzlich, dass es keine feste Sitzverteilung gibt. Jede/r Abgeordnete sucht sich einen freien Platz während der Plenarsitzungen. (...)
(...) ob ich einer Koalition mit der CDU zustimmen würde hängt davon ab, welche unserer politischen Forderungen sich in einer Koalitionsvereinbarung wiederfinden. Größte Probleme sehe ich in der Politikfeldern Energiepolitik (Atomausstieg), Bildungs- und Schulpolitik (Ablösung des dreigliedrigen Schulsystems) und bei einer aktivierenden Integrations-Politik. (...)
(...) Aus meiner Tätigkeit als mittelständischer Unternehmer habe ich insofern auch nie ein Geheimnis gemacht und diese war natürlich auch den Wählern in meinem Wahlkreis Berlin-Reinickendorf immer bekannt. So habe ich auch im Wahlkampf ganz offensiv darauf hingewiesen und in jeder Wahlkampfinformation darüber informiert. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Ich wollte den sog. Nacktscanner als letztes Mittel nicht ausschließen. Und natürlich geht es nicht darum, alle Besucher eines Fußballspiels zu durchleuchten, sondern nur diejenigen, bei denen eine Leibesvisitation wegen entgegenstehender Gerichtsurteile nicht möglich ist. (...)
(...) Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren bedingt durch den § 14 c ZDG Strukturen ergeben, deren gesellschaftspolitische Auswirkungen abzulehnen sind und möglicherweise auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Durch die Sonderförderung haben sich Plätze im Jugendfreiwilligendienst herausgebildet, die ausschließlich Männern vorbehalten sind. Die Argumentation, Frauen würden keinen Wehrdienst leisten und könnten daher auch keine spezielle Förderung bekommen, verfängt nicht. (...)