(...) die geplanten Zusatzbeiträge der Krankenkassen stellen faktisch den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Zusammen mit der Festschreibung des Arbeitgeberanteils wird die paritätische Finanzierung aufgegeben und die Lasten der künftigen Ausgabenentwicklung werden ausschließlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt. (...)
(...) Stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem Ansehen der Bundeswehr, so ist die Antwort durchaus positiv. So geht beispielsweise aus den jährlichen Berichten der Jugendoffiziere, die als Öffentlichkeitsarbeiter das Ohr bei Jugendlichen und Multiplikatoren des öffentlichen Lebens haben, eines deutlich hervor: die Bundeswehr hat eine konstant hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. (...)
(...) die Verlängerung der Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch von Kindern ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Ich werde mich daher mit aller Kraft für eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf jedenfalls 30 Jahre einsetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Dörrich,
(...) ich bin nicht Mitglied im Rundfunkrat, wir haben aber als Grüne Landtagsfraktion uns gegen die Zensur und Maßregelung ausgesprochen. Es ist außerdem ein Unterschied, ob ein Politiker eine politische Rede hält (hier sollte die auch im Wahlkampf politische Korrektheit eingehalten werden) oder ein Kabarettist eine launige Rede am Nockherberg hält. (...)
(...) Ich persönlich bin kein Mitglied des Rundfunkrats. Allerdings kann ich Ihnen mitteilen, dass meine Landtagskollegin Inge Aures und der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold (MdB), in deren Eigenschaft als Rundfunkräte des BR schriftlich darum gebeten haben, in der Rundfunkratssitzung am Donnerstag 25.3.10, also bereits in der nächsten Woche, das Thema "Nockherberg 2010" auf die Tagesordnung zu setzen und über die Vorgänge zu berichten und hierzu Stellung zu nehmen. (...)