(...) Insofern erwischen Sie mich mit Ihrer Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen etwas unvorbereitet, aber ich will mich nicht vor einer Antwort drücken, wenn Sie mir erlauben, etwas weiter auszuholen. (...)
(...) Ihr Eindruck, dass wir damit Vorschläge der FDP aufgreifen würden, täuscht. Die Forderung nach Einführung eines Sozialen Arbeitsmarktes ist schon seit mehreren Jahren Bestandteil unserer Politik. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt allerdings das Gegenteil. Die geplante Senkung der Gewerbesteuer und die Minderung des Bundeszuschusses für Unterkunft und Heizung für Haushalte im Bereich des Sozialgesetzbuches II bedeuten eine weitere Schwächung der Kommunen. Stattdessen werden Hoteliers subventioniert, die ihre Zimmerpreise dennoch nicht für die Kunden senken. (...)
(...) Beigefügt finden Sie den Gastbeitrag, den ich für das Nachrichtenmagazin „Focus“ verfasst habe. Ich habe in diesem nicht das Elterngeld infrage gestellt, sondern seine Finanzierung. Die Diskussion über soziale Leistungen müsste meines Erachtens untrennbar verbunden sein mit einer Debatte darüber, wer diese bezahlen soll. (...)
(...) die AUF-Partei würde alle bisherigen Leistungen für Arbeitslose in einem Grundeinkommen zusammenfassen. Eine gut funktionierende Integration in den Gesamtarbeitsbereich wäre eine entscheidende Herausforderung für unsere Gesellschaft. (...)
(...) in der Tat: Frau Merkel agiert wie die Vorsitzende einer Nicht-Regierungsorganisation. Aus unserer Sicht stehen sieben besonders dringende Fragen jetzt zur Entscheidung an, die die Merkel-Koalition bisher nicht angeht. (...)