Frage an Heinz-Joachim Barchmann von Jörg P. bezüglich Finanzen
Guten Tag -
viele Kommunen, auch die aus der Sie stammen und von deren Bürgern Sie gewählt wurden, haben eklatanteste finanzielle Probleme. Somit besteht eine signifikante Diskrepanz zwischen dem Steueraufkommen (Lohn- und Gewerbesteueraufkommen vor Ort) und dem Rücklauf von Steuermitteln zurück zu den Bürgerinnen und den Orten, in denen sie leben, arbeiten und ihre Kinder großziehen. Zur Zeit wird in allen diesen Kommunen dermaßen stark gespart, dass die Bürgerdienstleistungen immer geringer werden, wobei auch Ihre Partei gerade bei den sog. freiwilligen Leistungen spart, die für gewöhnlich noch nicht einmal ein Prozent des jeweiligen kommunalen Haushaltes ausmachen.
Was werden Sie in Ihrer politischen Arbeit konkret unternehmen, um dieses Problem zu lösen?
MfG Jörg Pohl
Sehr geehrter Herr Pohl,
Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage in Sachen Kommunal-/Steuerpolitik. Zuerst möchte ich Ihnen kurz mitteilen, dass die SPD-Fraktion sich gegen eine Schwächung der Freiwilligendienste stellt. In den letzten Jahren hat die SPD ganz im Gegenteil dafür gesorgt, dass die Budgets für Freiwilligendienste gestiegen sind. Diesem Weg werden wir auch in Zukunft folgen.
Sie liegen vollkommen richtig, wenn Sie die kritische Finanzsituation der Kommunen erwähnen. Gerade angesichts der Wirtschaftskrise müssen wir die Kommunen stärken. Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt allerdings das Gegenteil. Die geplante Senkung der Gewerbesteuer und die Minderung des Bundeszuschusses für Unterkunft und Heizung für Haushalte im Bereich des Sozialgesetzbuches II bedeuten eine weitere Schwächung der Kommunen. Stattdessen werden Hoteliers subventioniert, die ihre Zimmerpreise dennoch nicht für die Kunden senken. Damit ist den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nicht geholfen.
Deshalb engagiere ich mich in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, um mit meinen Kolleginnen und Kollegen Konzepte zur Stärkung der Kommunen zu entwickeln. Ganz aktuell fand am 15. März diesen Jahres in Berlin die Kommunalpolitische Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Dort erörterten wir mit kommunalen Vertretern, wie wir am besten helfen können. Die Themen Kommunalwirtschaft, Daseinsvorsorge, Vergaberecht und der Rettungsschirm für Kommunen standen auf der Tagesordnung. Zu diesen Themen liegen bereits Antragsentwürfe unserer Fraktion vor, die wir in nächster Zukunft in die Bundestagsdebatten einbringen werden. Zusammen mit den kommunalen Verbänden arbeiten wir konkret an der Stärkung der Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Barchmann, MdB
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