Frage an Hannelore Kraft von hans s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum schwächen sie sich und ihre partei plötzlich mit äusserungen zu einem einsatz von hartz 4 empfängern welche zuvor die domäne ihrer konkurenzpartei FDP und eigentlich eine steilvorlage war? Ich bitte um Erklärung und Abschwächung meines Eindruckes daß hinter den Kulissen der Politik unabhängig der volksstimme und wahl, sieger und chancenvergabe ausgehandelt werden durch medienbeeinflussung der wähler und letztlich ihrer ansonsten nicht mehr nachvollziehbaren aussage in den medien zu hartz 4, die jetzt fielen.
Sehr geehrter Herr Schwemmer,
vielen Dank für Ihre Mail vom 6. März 2010.
Ich nutze gerne die Gelegenheit, Ihnen unseren Vorschlag für einen Sozialen Arbeitsmarkt näher zu erläutern:
Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose mit kaum überwindbaren Vermittlungshemmnissen zu schaffen, weil sie oft keine Aussicht mehr auf einen regulären Arbeitsplatz haben. Wir wollen diesen Menschen eine Beschäftigungsperspektive auf Dauer eröffnen. Arbeit hat eindeutig mit Selbstwertgefühl und auch mit Würde zu tun. Zeitlich befristete Jobs helfen dieser Gruppe von Langzeitarbeitslosen nicht weiter, denn nach spätestens einem Jahr sind sie wieder ohne Arbeit.
Ihr Eindruck, dass wir damit Vorschläge der FDP aufgreifen würden, täuscht. Die Forderung nach Einführung eines Sozialen Arbeitsmarktes ist schon seit mehreren Jahren Bestandteil unserer Politik. Wir wollen damit der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken, die die FDP mit ihren Forderungen forciert. Ganz wichtig: Das Angebot des Sozialen Arbeitsmarktes ist freiwillig und keine Pflicht. Damit unterscheiden wir uns ganz eindeutig von den populistischen Forderungen von Herrn Westerwelle, der Gesellschaftsgruppen gezielt gegeneinander ausspielt. Ich bin ganz sicher, dass viele Menschen dieses Angebot annehmen werden, denn die ganz große Mehrheit der Arbeitslosen will gerne arbeiten.
Klar ist, dass durch diese Arbeit für die Gesellschaft reguläre Arbeitsplätze nicht gefährdet werden dürfen. In kommunalen Bündnissen sollen Städte und Gemeinden mit der Bundesanstalt für Arbeit beziehungsweise den Argen, Arbeitgebern und Gewerkschaften festlegen, wo diese gemeinwohl-orientierten Arbeitsplätze eingerichtet werden können. Damit ist auch ausgeschlossen, dass ein Konkurrenzdruck in Richtung Billiglohn entsteht.
Für uns ist zentral, dass die in diesem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor tätigen Menschen sinnvolle Arbeit verrichten und mit ihrer Tätigkeit ihre Existenz selbst sichern können. Die Entlohnung der Langzeitarbeitslosen, die das Angebot annehmen, muss spürbar oberhalb der ALG 2-Zahlungen liegen. Darüber hinaus muss der Staat die Sozialversicherungskosten übernehmen, damit sie auch in die Sozialsysteme einzahlen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Konzept, das auch Bestandteil unseres Wahlprogramms ist, einen wichtigen Schritt hin zu mehr Teilhabe für die betreffenden Langzeitarbeitslosen bedeutet.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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