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Vielen Dank für Ihre Frage.

(...) würden sich Staaten jeweils direkt bei den Zentralbanken Geld leihen, bedeutete dies letztlich eine enorme Vergrößerung der Geldsumme, da dann jeder Staat gewissermaßen das Geld druckt, das er sich im Anschluss wieder von der Zentralbank leiht. Die Werthaltigkeit ginge somit verloren, eine massive Inflation wäre die Folge. (...)

(...) Als Beispiel für die Berücksichtigung des Radverkehrs in der HafenCity möchte ich Ihnen z. B. (...)

(...) in den nächsten Monaten diskutiert werden sollen. Ich bin froh darüber, dass der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dieses Gremium einberufen hat, und ich unterstütze den jetzigen Bundesinnenminister ausdrücklich in seinem Bemühen, die Islamkonferenz fortzuführen. Da im Dialog von Islam und Staat nicht zuletzt eine ganze Reihe bildungspolitischer Fragen zu klären sind, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, setze ich mich dafür ein, dass auch in Nordrhein-Westfalen eine Islamkonferenz als Forum des Dialogs mit dem Islam eingerichtet wird. (...)

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Interesse und Ihre Anfrage über die abgeordnetenwatch.de.

(...) sowohl damals die PDS als auch heute DIE LINKE hat nicht nur wiederholt die Verlängerung des OEF-Mandats abgelehnt und eine sofortige Aufhebung des Bündnisfalls im NATO-Rat verlangt, sondern wiederholt hervorgehoben, dass der OEF-Einsatz unserer Auffassung nach völkerrechtswidrig ist und damit auch eine verfassungsmäßige Grundlage für eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz fehlt. Diese Überzeugung war auch einer der Gründe dafür, dass DIE LINKE 2007 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht zum Einsatz der Tornados in Afghanistan eingereicht hat. (...)