Frage an Judith Wolter von Christoph L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wolter,
wie stehen Sie und pro-nrw zum Internet-Blog "Gesamtrechts.net"?
Bisher haben Sie und Ihre Bürgerbewegung betont, nichts mit DVU, NPD und anderen rechtsextremen Gruppierungen zu tun zu haben. Ihre Pressemitteilungen werden aber per Twitter von "Gesamtrecht.net" verbreitet. Der Blog verbreitet die Videobotschaften Ihres Spitzenkandidaten Markus Beisicht.
Im Blog gibt es große Werbeanzeigen der "Deutschen Stimme", des "Nationalen Versandhauses", und anderen einschlägig bekannten Anbietern der rechtsextremen Szene.
Wäre es nicht an der Zeit sich von "Gesamtrechts.net" zu distanzieren?
Vielen Dank für Ihre Frage.
Selbstverständlich haben Sie Recht, wenn Sie eine klare Distanzierung von rechtsextremen Parteien und Organisationen von uns erwarten. Wir distanzieren uns daher häufig sowohl inhaltlich von rechtsextremen Positionen als auch ganz ausdrücklich z.B. von der NPD. Diese gibt selbst an, uns zu bekämpfen. Eine klarere Abgrenzung kann es kaum geben.
Wir stehen allerdings voll und ganz hinter den für eine Demokratie so wichtigen Grundrechten auf Meinungs- und Pressefreiheit. Daher halten wir alle Presseorgane, unabhängig davon, ob wir ihre bzw. sie unsere Auffassungen inhaltlich teilen, für sehr wichtig.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Portal handelt es nicht um eine politisch aktive Organisation, sondern um ein Presseorgan.
Eine Distanzierung ergibt für uns daher keinerlei Sinn, da wir selbst eine politische Partei sind, die über jede Art der Berichterstattung froh ist, auch, wenn sie inhaltlich kritisch oder negativ sein mag.
Aus diesem Grund stehen wir auch grundsätzlich jeder Interviewanfrage
positiv gegenüber.