Frage an Paul Schäfer von Johannes M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Gibt es einen Grund, warum Sie im Rahmen der bisherigen Abstimmungen zu OEF trotz Ihrer Ablehnung nie die verfassungsrechtliche Grundlage des Mandates angezweifelt haben, obwohl es sich bei dieser adhoc-Koalition schwerlich um ein System gegenseitiger, kollektiver Sicherheit handeln kann?
Grüße
Johannes Möller
Sehr geehrter Herr Moeller,
sowohl damals die PDS als auch heute DIE LINKE hat nicht nur wiederholt die Verlängerung des OEF-Mandats abgelehnt und eine sofortige Aufhebung des Bündnisfalls im NATO-Rat verlangt, sondern wiederholt hervorgehoben, dass der OEF-Einsatz unserer Auffassung nach völkerrechtswidrig ist und damit auch eine verfassungsmäßige Grundlage für eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz fehlt. Diese Überzeugung war auch einer der Gründe dafür, dass DIE LINKE 2007 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht zum Einsatz der Tornados in Afghanistan eingereicht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer
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