(...) Der Gesundheitsminister plant keine Hauruck-Aktion. Die Versicherten sollen nicht überfordert werden. Aber er will sofort den Einstieg in ein zeitgemäßes Gesundheitssystem, das gerecht ist und sich den künftigen Herausforderungen stellt. (...)
(...) Die christlich-liberale Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens auf Basis des bestehenden Leistungskataloges auch mittel- und langfristig zu gewährleisten. Die CDU will dabei weder einen Einheitsbetrag für alle einführen, noch einen Totalumbau des heutigen Systems herbeiführen. (...)
(...) Sie sprechen von Personalsuche auf Probe, sogenannte Einfühlungsverhältnisse. Ein so genanntes Einfühlungsverhältnis ist eine unbezahlte Phase von einem bis sieben Tagen, die ein Arbeitgeber und ein potentieller Arbeitnehmer vereinbaren können. (...)
(...) Doch auch die personelle Situation in den Festsetzungsfinanzämtern muss aus meiner Sicht verbessert werden, denn die Fülle immer neuer Gesetze und immer höherer Belastung des einzelnen führt automatisch zu einer nicht mehr gerechten Behandlung der Bürger. Unter dem Schlagwort "gewichtende Arbeitsweise" wird lediglich Arbeitsverdichtung kaschiert. (...)
(...) Gute Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel zur Teilhabe und zur gesellschaftlichen Integration. (...) Studiengebühren verschärfen die soziale Auslese und müssen abgeschafft werden, denn sie halten junge Menschen aus einkommensschwachen und bildungsfernen Familien vom Studium ab. (...)
(...) leider hat niemand über diese Konsequenzen bis ins letzte Detail nachgedacht. Es bedeutet viel bürokratischen Aufwand. (...)